Austausch über aktuelle Themen mit Bezug auf die Aufgaben und Organisation des Polizeipräsidium Einsatzes


Zu einem Austausch über aktuelle gewerkschaftspolitische Themen empfing Polizeipräsident Thomas Mürder den DPolG-Landesvorsitzenden Ralf Kusterer und seinen Stellvertreter, Jürgen Engel, der im Hauptamt Vorsitzender des Örtlichen Personalrats beim PP Einsatz ist.

 Nachdem Kusterer bis zur Polizeireform Vorsitzender des Bezirkspersonalrats beim Bereitschaftspolizeipräsidium war und er gemeinsam mit dem damaligen Direktor der Bereitschaftspolizei und heutigem Präsidenten des Polizeipräsidium Einsatz eng zusammenarbeitete, besteht auch zwischen solche Besuchen ein durchaus vertrautes Verhältnis und guter Kontakt.

 Die Deutschen Polizeigewerkschaft setzt sich seit Jahren für eine höhere Finanzierung durch den Bund ein. Leider hat man das Gefühl, dass der Bund sich mehr zurückzieht als sich seiner Verantwortung stellt.

 Zahlreiche Themen wurden bei dem Blick ins Innere des PP Einsatzes erörtert.  Dabei machten Kusterer und Engel deutlich, dass die personelle Ausstattung, auch in der Frage der Bewertung und dadurch hinsichtlich der Beförderungsmöglichkeiten, unzureichend ist. Nach Auffassung der DPolG gehört auch endlich ein Knopf an die Bewertung der Einsatzbeamten. Polizeimeister beim PP Einsatz müssen zu 100% angerechnet werden, so dies im Polizeieinzeldienst erfolgt. Das muss sich nach Auffassung der DPolG auch in der Bewertung des Stammpersonals fortsetzen.

 Als Ärgernis empfinden es Kusterer und Engel auch, dass es der Politik nicht gelingt, die finanziellen Mittel in einer Größenordnung zur Verfügung zu stellen die auskömmlich ist. Wenn Dienststellen, und dazu gehört auch das PP Einsatz, am Ende des Jahres ein dickes Minus aufweisen, dann ist etwas am Grundprinzip falsch. Die sehr neutral dazu gegebenen Informationen des Polizeipräsidenten bestätigen die Analyse der DPolG. Die Themen stehen nicht nur auf der Agenda der DPolG sondern werden mit Sicherheit bei den folgenden politischen Gesprächen thematisiert werden.